AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) - CYCLE FACTORY
Stand 20.02.2024
Allgemeine Geschäftsbedingungen Cycle Factory e.U. Baden
UID: ATU69898024 FN442424z
Geschäftsinhaber: Ostermann Philipp – Geschäftsführer
Wiener Straße 13-21, 2500 Baden
+43 (0)2252 263 666
baden@cycle-factory.at
Allgemeine Geschäftsbedingungen Cycle Factory 1130 KG
UID: ATU75085916 FN524842b
Geschäftsinhaber: Ertl Florian (Komplementär), Ostermann Philipp (Kommanditist)
Stadlergasse 1, 1130 Wien
+43 (0)1 923 66 90
wien1130@cycle-factory.at
Allgemeine Geschäftsbedingungen Cycle Factory NÖ-Mitte
UID: ATU77872205
Geschäftsinhaber: Freynhofer Marco
Gstetten 3, 3074 Michelbach
+43 (0) 664 245 47 11
noemitte@cycle-factory.at
Websites
www.cycle-factory.at
shop.cycle-factory.at
Medieninhaber, Herausgeber und Verleger:
Ostermann Philipp, Wiener Straße 13-21, 2500 Baden
Ertl Florian, Stadlergasse 1, 1130 Wien
Freynhofer Marco, Gstetten 3, 3074 Michelbach
Bild- und Videomaterial: Ostermann Philipp, Ertl Florian, Freynhofer Marco,
Cannondale, 3T, Early Rider, Flyer, Giant, GT, Husqvarna, KTM, Mondraker, Santa Cruz, Shimano, SRAM, …
Artikel und Texte & Urheberrecht: Ostermann Philipp, Ertl Florian, Freynhofer Marco
Alle Rechte vorbehalten.
Unternehmensgegenstand
Handel mit Fahrrädern, Fahrradzubehör und Fahrradersatzteilen; Dienstleistung der Reparatur/Wartung und Vermietung/Verleih von Fahrrädern u. dgl. mit und ohne Hilfsantrieb.
Gewerberechtliche Vorschriften
Gewerbeordnung www.ris.bka.gv.at
Wirtschaftskammer
Wirtschaftskammer Niederösterreich und Wien
1. Allgemeines
Cycle Factory Baden e.U., Cycle Factory 1130 KG und Cycle Factory NÖ-Mitte werden im Text als „CF“ bezeichnet.
2. Geltungsbereich dieser AGB
Alle Lieferungen und Leistungen, die die CF für den Kunden erbringen, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in der jeweils gültigen Fassung. Die AGB gelten bei Auftragserteilung als anerkannt.
Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Von den AGBs abweichende Bestimmungen müssen von der CF in schriftlicher Form bestätigt werden.
Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch. Das gilt auch für alle sonstigen Vorgänge, Informationen, Dateninformationen, Kundendienst, Beschwerde- und Reklamation, Erledigungen, die mit dem Geschäft in Zusammenhang stehen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine andere Sprache als Geschäftssprache vereinbart wird.
3. Preis
Sämtliche angeführten Preise sind Bruttoverkaufspreise (inkl. MwSt.) in Euro (€). Fracht- und Versandkosten sowie Zollabgaben sind nicht inkludiert. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, Irrtümer, Fehler und Änderungen vorbehalten. Alle Preise sind gültig bis auf Widerruf. Angebote, Sonder- und Aktionspreise gelten ausdrücklich nur für den angeführten Zeitraum und muss die Bestellung, während diesem Zeitraum in den Geschäftsräumlichkeiten, schriftlich bzw. im Web-Shop der CF getätigt werden. Alle Angebote sind gültig, solange der Vorrat reicht. „Stattpreise“ beziehen sich auf die vom Hersteller unverbindlich empfohlenen Verkaufspreise. Auf Aktionspreise werden keine weiteren Rabatte gewährt. Der Kunde erhält bei Lieferung eine Rechnung mit Bruttopreisen, ausgewiesener Umsatzsteuer und Versandkosten.
4. Vertragsabschluss
Die Angebote der CF sind generell freibleibend und unverbindlich. Alle Preise sind zahlbar in Euro (€). Eventuelles Währungs-/Wechselkursrisiko wird durch den Kunden getragen, gleichlautendes gilt für eventuell anfallende Bankspesen.
Die Angebote der CF auf unseren Internetseiten (Online-Shop) stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns Waren zu bestellen. Mit der Bestellung erteilt der Kunde den verbindlichen Auftrag zur Lieferung der im Warenkorb enthaltenen Waren. Bestellungen des Kunden sind für den Kunden ab Eingang bei der CF verbindlich. Die CF wird den Eingang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Eingangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebotes dar. Die CF kann das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach eigener Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen. Der Kaufvertrag kommt somit mit Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder spätestens durch Lieferung der Waren zustande.
Stillschweigen seitens CF gilt nicht als Zustimmung bzw. Annahme des Angebotes des Kunden.
Die CF behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich eine Nachricht an die von ihm zur Verfügung gestellten Kontaktdaten per E-Mail oder Telefon. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Darüberhinausgehende Ansprüche gegen die CF sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von CF oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
5. Zahlung
Die Bezahlung im Web-Shop ist per Überweisung möglich. Nach Eingang des Kaufpreises auf das Konto des jeweiligen Geschäftssitzes wird die Lieferung oder Versendung der Ware durchgeführt. Die Kontodaten sind unter „Zahlung und Versand“ angegeben.
Darüber hinaus ist die Bezahlung über das Portal des externen Zahlungsdienstleister PayPal möglich. Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full
Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
Alternativ kann die Ware bei Abholung am Geschäftssitz in BAR bezahlt werden. Der Kunde ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt. Der Kunde hat kein Recht zur Aufrechnung mit allfälligen Gegenforderungen.
Werden Zahlungstermine nicht eingehalten und gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die CF von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und dazu berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern.
Der Kunde hat darüber hinaus allfällige uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, die anwaltlichen Mahnkosten nach RATG bzw. die Vergütung des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten (BGBl. 141/1996 in der geltenden Fassung) über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben.
Sofern eine Mahnung durch die CF erfolgt, verpflichtet sich der Kunde ab der zweiten Mahnung einen Betrag von Euro 50,- je Mahnung zu bezahlen.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular von CF kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
6. Einlösung von Aktionsgutscheinen
Gutscheine, die von CF im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können nur im Online-Shop von CF und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde, die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. CF ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
7. Einlösung von Geschenkgutscheinen
Gutscheine, die über den Online-Shop von CF käuflich erworben werden können (nachfolgend “Geschenkgutscheine”), können nur im Online-Shop von CF eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von CF angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
Das Guthaben eines Geschenkgutscheins kann weder in Bar abgelöst werden noch wird es verzinst.
Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. CF ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
8. Lieferung, Lieferzeit
Sofern der gewünschte Artikel auf Lager ist, erfolgt der Versand innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang. Sollte ein Artikel nicht auf Lager sein, orientiert sich die Lieferzeit an den unverbindlichen Angaben des Herstellers, Importeurs bzw. Großhändlers. Sollte die Lieferfrist länger als die gesetzliche Lieferfrist von 30 Tagen betragen, so erhält der Kunde eine Nachricht an die von ihm zur Verfügung gestellten Kontaktdaten, per E-Mail oder Telefon. Teillieferungen sind zulässig. Alle Angaben zu Lagerständen und Lieferzeit sind unverbindlich sowie Fehler und Irrtümer vorbehalten. Schadenersatzansprüche aus angeblich verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
9. Gefahrenübergang
Bei Übersendung der Ware durch die CF geht die Gefahr für den Verlust oder Beschädigung der Ware erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von der CF vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer auf den Kunden über.
Der Kunde erwirbt jedoch nicht zugleich mit dem Gefahrenübergang das Eigentum an der Ware. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungen im Eigentum von der CF, es wird sohin bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Pflichten durch den Kunden Eigentumsvorbehalt (näher dazu Punkt 10) zugunsten der CF vereinbart.
Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die die CF nicht zu vertreten hat, so geht die Preis- und Leistungsgefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Bei Beförderung durch eigenes Personal haftet die CF nur für grobes Verschulden seiner Mitarbeiter.
10. Eigentumsvorbehalt
Die Ware verbleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Pflichten (insbesondere Zahlung der Waren, Zinsen und Nebenkosten) im alleinigen Eigentum der CF, und zwar auch dann, wenn einzelne Teile bereits bezahlt sind. Der Kunde ist nicht zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Kaufgegenstandes befugt.
Bei eventueller Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte (wie z.B. Pfändung) muss uns der Kunde unverzüglich benachrichtigen.
11. Versandkosten
Versandkosten werden je nach Gewicht, Größe, Inhalt (u.a. Gefahrenguttransport) berechnet.
Schweiz: Zoll- und Einfuhrgebühren sind vom Empfänger zu zahlen.
Versandkosten NICHT EU-Länder, sowie EMS oder Express Sendungen in Österreich oder EU erfolgen lediglich auf Anfrage.
Bei Lieferung in NICHT EU-Länder sind alle anfallenden Zoll- und Einfuhrgebühren vom Empfänger zu tragen. Für die Konformität der Produkte mit nationalen Vorschriften und Richtlinien außerhalb der EU übernimmt die CF keine Verantwortung.
12. Gewährleistung, Haftung, Schadenersatz
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, sofern nicht ausdrücklich in diesen AGB und/oder in einem Vertrag abweichende Regelungen getroffen werden. Eine allenfalls bestehende Garantie ist direkt beim Garantiegeber (bspw. beim Hersteller/ manchmal auch beim Verkäufer, falls dieser der Hersteller ist) geltend zu machen und erfolgt nach dessen Bestimmungen. Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt.
Sind Mängel oder Beschädigungen auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung, unsachgemäßen Einbau, Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einen nicht von uns beauftragten Dritten oder auf natürlichen Verschleiß aufgrund Überbeanspruchung mechanischer Teile zurückzuführen, sind diese von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Die CF haftet nur dann, wenn der Kauf der Ware, der Einbau bzw. die Montage durch seine Mitarbeiter erfolgte. Für Mängel, die durch beigestellte Ware, den Eigeneinbau des Kunden oder von einer fremden Werkstätte an den Einbauteilen herbeigeführt werden, haftet die CF nicht. Hersteller von Teilen (z.B. Kurbeln, Innenlager, Federgabeln, Dämpfer, Steuerlager, Scheibenbremsen, Schaltwerk, etc.) übernehmen für Mängel durch unsachgemäßen Eigeneinbau des Kunden ebenfalls keine Haftung.
Der Kunde verpflichtet sich, bei den Herstellern nach der Garantie auf Räder und Komponenten, wenn diese im Renneinsatz verwendet werden sollen, nachzufragen und wird darauf hingewiesen, dass bei einigen Herstellern die Garantie im Falle einer Verwendung im Renneinsatz erlischt.
13. Auskünfte/Reklamationen
Auskünfte und sonstige Anliegen sind mit der von den eingangs angeführten Firmen abzuhandeln, mit welcher ein Vertrag zustande kam bzw. sich in Anbahnung befindet Reklamationen sind ausschließlich an jenen CF Betrieb zu richten, in welchem die Bezug habende Rechnung ausgestellt wurde.
Für Auskünfte, sonstige Anliegen und Reklamationen steht die CF während der auf der Homepage verlautbarten Öffnungszeiten persönlich und telefonisch, ansonsten per E-Mail zur Verfügung.
14. Widerruf - Rücktrittsrecht
Der Kunde hat das Recht von einem Fernabsatzvertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten (§11 FAGG).
Die Frist zum Rücktritt beginnt
12.1. bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses,
12.2. bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen:
a) mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt,
b) wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlicher Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,
c) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.
Die Erklärung des Rücktritts hat schriftlich zu erfolgen, kann jedoch auch per E-Mail vorgenommen werden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der 14-tägigen Frist per Post oder E-Mail an die zuständige Adresse abgesendet wird.
Bei Rücktritt des Kunden vom Vertrag, hat er die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung an die CF zurückzustellen. Rücksendungen müssen originalverpackt, nicht montiert und portofrei unter Beilage der Original-Rechnung an die CF an die oben zuständige Adresse erfolgen (Cycle Factory Baden e.U., Cycle Factory 1130 KG, Cycle Factory NÖ-Mitte).
Die Waren müssen in derselben Verpackungseinheit zurückgesendet werden, in der sie ausgeliefert wurden, das gilt im speziellen für Fahrräder, die nur im entsprechenden Karton verschickt werden dürfen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der 14-tägigen Frist ab Abgabe der Rücktrittserklärung abgesendet wird. Dies gilt nicht, wenn die CF angeboten hat, die Ware selbst abzuholen. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte der bestellten Ware entspricht.
Unfreie Rücksendungen betreffend Waren wird die CF nicht annehmen. Solche unfreien Rücksendungen werden unverzüglich an den Absender inkl. der Verrechnung der anfallenden Gesamtkosten zurückgesendet.
Wird die empfangene Leistung/Lieferung nicht ganz, teilweise, nicht oder nur in verschlechtertem Zustand retourniert, ist im jeweiligen Ausmaß Wertersatz zu leisten (bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist). Die Verpflichtung zum Wertersatz besteht nicht für eine Verschlechterung der Ware aufgrund der bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, wird die CF dem Kunden alle Zahlungen, die er erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich zurückzahlen bzw. auf dem Kundenkonto gutschreiben.
Hat sich der Kunde ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die von der CF angebotene günstigste Standardlieferung entschieden, so hat der Kunde keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten. Die CF kann die Rückzahlung bzw. die Gutschrift auf dem Kundenkonto so lange verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat. Dies gilt nicht, wenn die CF angeboten hat, die Ware selbst abzuholen.
Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Bei Abholung im Geschäft findet online nur eine vorläufige Reservierung statt, der Kaufvertrag wird erst im Geschäft abgeschlossen. In diesem Fall gibt es kein gesetzliches Rücktrittsrecht.
15. Fahrradverleih- / Testbike- / Leihgegenstandsbedingungen
Bei Abschluss eines Verleih-/Testvertrages mit der CF werden von dieser der Leihgegenstand in ordentlichem und fahrtüchtigem Zustand sowie gereinigt übergeben. Weiteres wird dem Kunden auf Anfrage auch ein Fahrradschloss übergeben. Der Kunde verpflichtet sich, das Leihfahrrad mit einem Markenfahrradschlossmit einem Mindestwert von 50,- ordnungsgemäß abzusperren.
Der Kunde haftet für Beschädigungen, insbesondere durch mutwillige Beschädigung, Beschädigung durch Stürze, Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlung und haftet auch im Falle eines Diebstahles. Der Kunde hat in diesen Fällen die Schäden auf seine Kosten zu ersetzen, im Falle des Diebstahles ist der Kunde zum Wertersatz der gestohlenen Ware verpflichtet. Der Einsatz des Leihgegenstandes ist bei Veranstaltungen wie Wettkämpfen jeglicher Art (privater oder professionell) mangels ausdrücklicher gesonderter, schriftlicher Vereinbarung nicht zulässig.
Sollte der Leihgegenstand übermäßig verschmutzt zurückgestellt werden, ist der Kunde verpflichtet € 35,- pro Fahrrad/Leihgegenstand an Reinigungsgebühr zu bezahlen.
Bei Pannen und Schäden, die während der Leihdauer auftreten, hat der Kunde selber für die Behebung der Schäden zu sorgen und die entsprechenden Kosten zu übernehmen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde jegliche Mängel, die während der Leihdauer auftreten, unverzüglich, spätestens jedoch bei der Zurückstellung des Leihgegenstandes an die CF bekanntzugeben. Bei Unfällen, bei denen das Fahrrad beschädigt wird, kann die CF unter der oben angeführten Tel-Nummer erreicht werden.
Ist der Kunde ein Unternehmer, der Räder/Leihgegenstände für seine Kunden anmietet, so ist dieser ausschließlich Vertragspartner und haftet für allfällige Schäden an den Leihgegenständen gesamtheitlich ohne jegliche Ausnahme. Der Unternehmer haftet auch bei Diebstahl des Leihgegenstandes für den Wertersatz. Bei Rückgabe des Leihgegenstandes in stark verschmutztem Zustand haftet der Unternehmer auch für die anfallenden Reinigungsgebühren.
16. Reparaturbedingungen
Der Reparaturgegenstand muss innerhalb von 7 Werktagen nach Bekanntgabe der Fertigstellung dem Kunden gegenüber abgeholt werden. Für jeden weiteren Tag wird eine Aufbewahrungsgebühr iHv € 2,- verrechnet. Wird der Reparaturgegenstand nicht innerhalb von einer Frist von 1 Monat abgeholt, ist die Firma Cycle-Factory berechtigt, den Reparaturgegenstand im Wege des freien Verkaufs zu veräußern und den Erlös nach Abzug der Reparaturforderungen, Lager- und sonstige Kosten zu hinterlegen.
17. Adressänderung
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse nachweislich, unaufgefordert und unverzüglich der CF bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen an den Kunden auch dann als zugegangen, falls sie an die der CF zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden. Es obliegt dem Kunden, den Zugang seiner Änderungsmitteilung im Einzelfall nachzuweisen.
18. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche Vertragspflichten der Vertragspartner ist der Ort des Sitzes des jeweiligen CF Standortes, dies unabhängig von jeder Vereinbarung über den Lieferort und die Übernahme allfälliger Transportkosten oder den Zahlungsort.
Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht. Die Kollisionsnormen des internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechts (CISG) werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen, ist ausschließlich das sachlich und örtlich zuständige Gericht für den jeweiligen Geschäftssitz des betroffenen CF Standortes.
Die CF ist jedoch berechtigt, nach eigener Wahl den Kunden auch an jedem anderen Gericht zu klagen, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann. Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Für Verträge mit Unternehmen ist der jeweilige Geschäftssitz des betroffenen CF Standortes als Gerichtsstand vereinbart.
19. Unabhängigkeit
Die angeführten CF Betriebe sind eigenständige Unternehmen und agieren eigenverantwortlich und unabhängig. Es ergibt sich daraus, dass Aussagen, Handlungen, Verträge, Zusagen, Zahlungsverkehr, Verbindlichkeiten, Schriftverkehr usw. zu einem Sachverhalt/Geschäftsfall mit jedem (zuständigen) Betrieb direkt und gesondert abgehandelt werden sowie abzuhandeln sind. Ein Vermischen oder die Gegenrechnung allfälliger Sachverhalte/Geschäftsfälle/von gegenteiligen Ansprüchen ist nicht zulässig und wird ausgeschlossen.
20. Verlinkte Inhalte
Die CF haftet nicht für die Inhalte fremder Internetseiten, auf welche CF verlinkt ist oder wird. Die Seiten wurden zum Zeitpunkt der Linksetzung auf Rechtmäßigkeit geprüft und erklären wir hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die verlinkten Seiten keine illegalen Inhalte enthalten haben. Eine dauerhafte Prüfung der verlinkten Inhalte findet nicht statt und haben wir keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der verlinkten Seiten. Wir distanzieren uns daher hiermit ausdrücklich von allen inhaltlichen Änderungen, die nach der Linksetzung auf den verlinkten Seiten vorgenommen wurden. Wir sind nicht verantwortlich für den Inhalt, die Verfügbarkeit, die Richtigkeit und die Genauigkeit der verlinkten Seiten, deren Angebote, Links oder Werbeanzeigen. Wir haften nicht für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere nicht für Schäden, die durch Nutzung oder Nichtnutzung der auf den verlinkten Seiten angebotenen Informationen entstehen.
Die CF wird Inhalte unverzüglich entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren, wenn er von deren Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt.
21. Urheberrecht
Wir sind bestrebt, in allen Publikationen geltende Urheberrechte zu beachten. Sollte es trotzdem zu einer Urheberrechtsverletzung kommen, werden wir das entsprechende Objekt nach Benachrichtigung aus seiner Publikation entfernen bzw. mit dem entsprechenden Urheberrecht kenntlich machen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützte Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechtes und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
Das Urheberrecht unserer eigenen Texte, Grafiken und Bilder steht der CF zu. Eine Vervielfältigung solcher Texte, Grafiken und Bilder in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne die schriftliche Zustimmung der CF nicht gestattet.
Bilder sind teilweise Symbolbilder, maßgebend sind die Produktbeschreibungen.
22. Alternative Streitbeilegung (Schlichtungsstelle)
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform genutzt werden. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Link zur OS-Plattform: http://ec.europa.eu/consumers/odr
CF ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
23. Sonstiges, salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder eventuell fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen bzw. wird zwischen den Parteien eine der ursprünglichen ungültigen Bestimmung sinngemäß möglichst nahekommende, zulässige Bestimmung angenommen.